\u201eEs ist eine einzige Frechheit, wie die Staatsregierung die Gesundheit der Menschen in Bayern aufs Spiel setzt.\u201c Dieses knappe Fazit zieht Christian Magerl, Landtagsabgeordneter der Gr\u00fcnen aus der Antwort der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage zum Thema \u201eL\u00e4rmaktionspl\u00e4ne f\u00fcr die Flugh\u00e4fen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg\u201c. Obwohl eine EU-Verordnung die Erstellung solcher Pl\u00e4ne f\u00fcr Gro\u00dfflugh\u00e4fen mit mehr als 50.000 Flugbewegungen vorsieht, ist in Bayern bislang nichts geschehen. \u201eDie Verweigerungshaltung des zust\u00e4ndigen CSU-Ministers Marcel Huber (Umwelt und Gesundheit) ist v\u00f6llig inakzeptabel.\u201c Magerl k\u00fcndigte an, mit einem entsprechenden Antrag den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf die Spr\u00fcnge helfen zu wollen.<\/p>\n
Infolge der Richtlinie 2002\/49\/EG \u00fcber die Bewertung und Bek\u00e4mpfung von Umgebungsl\u00e4rm wurden in \u00a7 47d BlmSchG verbindliche Termine f\u00fcr die Erstellung von L\u00e4rmkarten und L\u00e4rmaktionspl\u00e4nen u.a. f\u00fcr die Flugh\u00e4fen mit mehr als 50.000 Flugbewegungen pro Jahr festgelegt: In der ersten Stufe mussten bis zum 30. Juni 2007 L\u00e4rmkarten und bis zum 18. Juli 2008 L\u00e4rmaktionspl\u00e4ne erstellt werden. Diese sind dann alle 5 Jahre zu \u00fcberpr\u00fcfen und erforderlichenfalls zu \u00fcberarbeiten. In Bayern betrifft dies die Flugh\u00e4fen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden sind die Bezirksregierungen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Christian Magerl<\/p>\n
\nSollten also l\u00e4ngst f\u00fcr alle deutschen Flugh\u00e4fen dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung solche Aktionspl\u00e4ne vorliegen, wurde beispielsweise f\u00fcr die Flugh\u00e4fen Frankfurt und Stuttgart mit den Arbeiten zumindest l\u00e4ngst begonnen. Anders in Bayern. Die Entscheidung, ob eine Aufstellung erfolgt, so Minister Huber, liege grunds\u00e4tzlich im Ermessen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Im Jahr 2013 werde erst gepr\u00fcft, ob \u201eeine L\u00e4rmaktionsplanung veranlasst\u201c sei. Bis dahin w\u00fcrden die L\u00e4rmkarten aktualisiert. Warum bislang nichts unternommen wurde, begr\u00fcndet Huber so:
\n\u201eAn den beiden Gro\u00dfflugh\u00e4fen sind die o.g. Kriterien f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob ein L\u00e4rmaktionsplan aufgestellt wird, derzeit nicht erf\u00fcllt. Ma\u00dfnahmen zur Minderung des Flugl\u00e4rms an Gro\u00dfflugh\u00e4fen erfolgen bereits auf der Grundlage des Flugl\u00e4rmgesetzes und der T\u00e4tigkeit der Flugl\u00e4rmkommissionen. Mit dem Flugl\u00e4rmgesetz wird der individuell erforderliche L\u00e4rmschutz bereits bei niedrigeren L\u00e4rmwerten als o.g. sichergestellt. Eine L\u00e4rmaktionsplanung an den beiden Gro\u00dfflugh\u00e4fen w\u00e4re deshalb mit erheblichem Aufwand einschlie\u00dflich B\u00fcrgerbeteiligung ohne entsprechende Konsequenzen verbunden gewesen.\u201c
\nBei den angesprochenen Kriterien handelt es sich um einen Tag-Abend-Nacht-Pegel (LDEN) von mehr als 70 dB(A) und einen Nachtpegel (LNIGHT = Dauerschallpegel berechnet \u00fcber ein Jahr f\u00fcr den Zeitraum von 22 bis 6 Uhr) von mehr als 60 dB(A) \u201ebei jeweils mehr als 50 Betroffenen\u201c. Diese Werte seien im Flugl\u00e4rmgesetz vorgegeben. Dadurch werde bereits ein angemessener Schutz vor L\u00e4rm verlangt und sichergestellt.
\nIn der erw\u00e4hnten EU-Richtlinie ist zur Begr\u00fcndung deren Notwendigkeit u.a. folgender Satz zu finden: \u201eDie Gew\u00e4hrleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus ist Teil der Gemeinschaftspolitik, wobei eines der Ziele im L\u00e4rmschutz besteht. In dem Gr\u00fcnbuch \u00fcber die k\u00fcnftige L\u00e4rmschutzpolitik hat die Kommission den Umgebungsl\u00e4rm als eines der gr\u00f6\u00dften Umweltprobleme in Europa bezeichnet.\u201c
\nWenn man nun ber\u00fccksichtig, dass laut nationalen und internationalen Studien zur L\u00e4rmwirkungsforschung der dringende Verdacht besteht, dass Dauerschallpegel ab 40 \u2013 44 dB(A) Menschen nachhaltig sch\u00e4digt, dass ferner beim Dauerschallpegel eine Differenz um 3 dB(A) eine Verdoppelung bzw. Halbierung der (als gleich angenommenen) Flugl\u00e4rmereignisse, kann man sich leicht ausrechnen, was die Staatsregierung unter \u201eangemessenem Schutz vor L\u00e4rm\u201c versteht. N\u00e4mlich nichts.<\/strong><\/p>\n