Das Aktionsb\u00fcndnis AufgeMUCkt gegen eine 3. Startbahn am Franz-Josef-Strau\u00df-Flughafen startet eine Massenpetition gem\u00e4\u00df Art. 115\/I Bayerische Verfassung.<\/p>\n
Der aktuelle Winterflugplan der FMG sieht 150.000 Flugbewegungen vor. Damit befinden wir uns auf dem Stand des Winterflugplans 2003! Obwohl diese und andere Fakten eindeutig gegen den Ausbau sprechen, ist die Bayerische Staatsregierung nicht bereit, diese Argumente zu ber\u00fccksichtigen und die \u00c4ngste und Sorgen der Anwohner des Flughafenumlandes ernst zu nehmen. Die Bayerische Staatsregierung folgt ebenso wie die Regierung von Oberbayern v\u00f6llig unkritisch den Vorgaben und Prognosen der FMG, obwohl diese st\u00e4ndig von der Realit\u00e4t eingeholt werden.<\/p>\n
Neben den gesundheitlichen Auswirkungen machen wir uns auch Sorgen um den derzeiti-gen Klimawandel, denn 10% der bayerischen CO2-Emmissionen stammen schon heute vom Flugverkehr, der mit dem Flughafen M\u00fcnchen in Verbindung steht.<\/p>\n
Wir sind ebenfalls in Sorge dar\u00fcber, dass nach dem derzeitigen hohen Schuldenstand der FMG (2,7 Mrd.) wiederum Milliarden Euro bayerischer Steuerzahler versenkt werden.
\nIn M\u00fcnchen wurde nun ein B\u00fcrgerbegehren gestartet, das zum Ziel hat, den Oberb\u00fcrger-meister der Landeshauptstadt M\u00fcnchen als einen von drei Gesellschaftern der Flughafen M\u00fcnchen GmbH (FMG) aufzufordern, dem Bau einer 3. Start- und Landebahn nicht zuzustimmen. Dieses B\u00fcrgerbegehren begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich und werden die M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen und informieren.
\nGleichzeitig wird aber eine Schieflage der B\u00fcrgerbeteiligung deutlich: Die Menschen im Umland des Flughafens, die massivst betroffen sind, haben keine M\u00f6glichkeit, auf diesem Wege die Politik nach ihren 85.000 Einwendungen noch einmal entscheidend zu beeinflussen, da ein Volksbegehren nicht zul\u00e4ssig ist und die Freisinger und Erdinger Landkreise und die Stadt Freising nicht Mit-Gesellschafter sind.<\/p>\n
Daher haben wir uns entschlossen, folgende Massenpetition an den bayerischen Landtag zu richten.<\/p>\n
\u201eEingabe zur geplanten 3. Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos.\u201c<\/span><\/strong><\/p>\n Sehr geehrte Damen und Herren,<\/span><\/strong> Auch wenn diese Massenpetition nicht die bindende Wirkung eines Volksbegehrens hat, so haben doch tausende von Unterschriften von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zumindest einen appellativen Charakter. Mit Hinblick auf die n\u00e4chsten Wahlen, bei denen die Politik genau diese W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler wieder braucht, kann eine erfolgreiche Massenpetition nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Und sie ist an keinen zeitlichen Rahmen gebunden.<\/p>\n Gerade die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Flughafenumlandes haben das Bed\u00fcrfnis, ihre Meinung zum Ausbau des Flughafens parallel zum M\u00fcnchner B\u00fcrgerbegehren\/B\u00fcrgerentscheid ebenfalls ganz deutlich zu \u00e4u\u00dfern. Mit dieser Massenpetition haben sie dazu Gelegenheit. Zur Teilnahme an dieser Petition ist jeder in Bayern wohnende B\u00fcrger berechtigt, unabh\u00e4ngig von Alter und Nationalit\u00e4t.<\/p>\n Der Start zu dieser Massenpetition findet bei der Gro\u00dfkundgebung am Marienplatz am Samstag, den 29.10.2011 statt. Dort werden bereits die ersten Unterschriften gesammelt.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Anh\u00e4nge:<\/strong>
\n wir bitten Sie, zu beschlie\u00dfen: Der Bayerische Landtag lehnt den Bau der geplanten 3. Start- und Landebahn im Erdinger Moos ab und fordert die Bayerische Staatsregierung auf, \u00fcber ihre Beteiligung an der Flughafen M\u00fcnchen GmbH (FMG) daf\u00fcr zu sorgen, dass die Realisierungsbestrebungen f\u00fcr die 3. Start- und Landebahn umgehend eingestellt werden. Wir bitten Sie, zu beschlie\u00dfen, dass der Vertreter des Freistaates Bayern in der Gesellschafterversammlung der Flughafen M\u00fcnchen GmbH (FMG) aufgefordert wird, gegen den Bau der geplanten 3. Start- und Landebahn zu stimmen.\u201c<\/span><\/strong><\/p>\n
\nder Sprecherrat mit
\nDoris Kraeker, Karlheinz Reingruber, Anton Speierl, Helga Stieglmeier, Hartmut Binner<\/p>\n
\nPetitions_Formular_Gegendruck.pdf
\n<\/a>PM_zur_Massenpetition_Gegendruck.pdf<\/a><\/strong><\/p>\n