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Das Aktionsbündnis AufgeMUCkt gegen eine 3. Startbahn am Franz-Josef-Strauß-Flughafen startet eine Massenpetition gemäß Art. 115/I Bayerische Verfassung.

Der aktuelle Winterflugplan der FMG sieht 150.000 Flugbewegungen vor. Damit befinden wir uns auf dem Stand des Winterflugplans 2003! Obwohl diese und andere Fakten eindeutig gegen den Ausbau sprechen, ist die Bayerische Staatsregierung nicht bereit, diese Argumente zu berücksichtigen und die Ängste und Sorgen der Anwohner des Flughafenumlandes ernst zu nehmen. Die Bayerische Staatsregierung folgt ebenso wie die Regierung von Oberbayern völlig unkritisch den Vorgaben und Prognosen der FMG, obwohl diese ständig von der Realität eingeholt werden.

Neben den gesundheitlichen Auswirkungen machen wir uns auch Sorgen um den derzeiti-gen Klimawandel, denn 10% der bayerischen CO2-Emmissionen stammen schon heute vom Flugverkehr, der mit dem Flughafen München in Verbindung steht.

Wir sind ebenfalls in Sorge darüber, dass nach dem derzeitigen hohen Schuldenstand der FMG (2,7 Mrd.) wiederum Milliarden Euro bayerischer Steuerzahler versenkt werden.
In München wurde nun ein Bürgerbegehren gestartet, das zum Ziel hat, den Oberbürger-meister der Landeshauptstadt München als einen von drei Gesellschaftern der Flughafen München GmbH (FMG) aufzufordern, dem Bau einer 3. Start- und Landebahn nicht zuzustimmen. Dieses Bürgerbegehren begrüßen wir ausdrücklich und werden die Münchnerinnen und Münchner nach Kräften unterstützen und informieren.
Gleichzeitig wird aber eine Schieflage der Bürgerbeteiligung deutlich: Die Menschen im Umland des Flughafens, die massivst betroffen sind, haben keine Möglichkeit, auf diesem Wege die Politik nach ihren 85.000 Einwendungen noch einmal entscheidend zu beeinflussen, da ein Volksbegehren nicht zulässig ist und die Freisinger und Erdinger Landkreise und die Stadt Freising nicht Mit-Gesellschafter sind.

Daher haben wir uns entschlossen, folgende Massenpetition an den bayerischen Landtag zu richten.

„Eingabe zur geplanten 3. Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos.“

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten Sie, zu beschließen: Der Bayerische Landtag lehnt den Bau der geplanten 3. Start- und Landebahn im Erdinger Moos ab und fordert die Bayerische Staatsregierung auf, über ihre Beteiligung an der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass die Realisierungsbestrebungen für die 3. Start- und Landebahn umgehend eingestellt werden. Wir bitten Sie, zu beschließen, dass der Vertreter des Freistaates Bayern in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) aufgefordert wird, gegen den Bau der geplanten 3. Start- und Landebahn zu stimmen.“

Auch wenn diese Massenpetition nicht die bindende Wirkung eines Volksbegehrens hat, so haben doch tausende von Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zumindest einen appellativen Charakter. Mit Hinblick auf die nächsten Wahlen, bei denen die Politik genau diese Wählerinnen und Wähler wieder braucht, kann eine erfolgreiche Massenpetition nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Und sie ist an keinen zeitlichen Rahmen gebunden.

Gerade die Bürgerinnen und Bürger des Flughafenumlandes haben das Bedürfnis, ihre Meinung zum Ausbau des Flughafens parallel zum Münchner Bürgerbegehren/Bürgerentscheid ebenfalls ganz deutlich zu äußern. Mit dieser Massenpetition haben sie dazu Gelegenheit. Zur Teilnahme an dieser Petition ist jeder in Bayern wohnende Bürger berechtigt, unabhängig von Alter und Nationalität.

Der Start zu dieser Massenpetition findet bei der Großkundgebung am Marienplatz am Samstag, den 29.10.2011 statt. Dort werden bereits die ersten Unterschriften gesammelt.

Mit freundlichen Grüßen,
der Sprecherrat mit
Doris Kraeker, Karlheinz Reingruber, Anton Speierl, Helga Stieglmeier, Hartmut Binner

Anhänge:
Petitions_Formular_Gegendruck.pdf
PM_zur_Massenpetition_Gegendruck.pdf