Pressemitteilung
mit der Bitte um Veröffentlichung
Nach dem Bürgerentscheid in München gehört die geplante dritte Start- und Landebahn am Flughafen München der Vergangenheit an. Allerdings haben Staatsregierung und Flughafen München GmbH (FMG) offenbar Probleme, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren und die Planung zu den Akten zu legen, wo sie hingehört. Nun soll der bayerische Landtag CSU, FDP und FMG auf die Sprünge helfen. Zu diesem Zweck hat Christian Magerl, Landtagsabgeordneter der Grünen, einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, „über ihre Mehrheit in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) dafür zu sorgen, dass umgehend der Antrag auf Planfeststellung für die geplante und durch den Münchner Bürgerentscheid abgelehnte dritte Startbahn am Flughafen München zurückgezogen und auf das Vorhaben endgültig verzichtet wird.“
„Es ist geradezu hanebüchen, mit welch verbalen Rundumschlägen Seehofer, Zeil, Kerkloh und Co. zu retten versuchen, was nicht mehr zu retten ist“
Da alle im Münchner Stadtrat vertretenen Fraktionen erklärt haben, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu respektieren und die Zustimmung zum Bau zu verweigern, ist die erforderliche Einstimmigkeit in der Gesellschafterversammlung ausgeschlossen. Somit fehlt dem Antrag auf Planfeststellung die entscheidende Grundlage, nämlich der Wille zum Bau. „Es ist geradezu hanebüchen, mit welch verbalen Rundumschlägen Seehofer, Zeil, Kerkloh und Co. zu retten versuchen, was nicht mehr zu retten ist“, sagte Magerl. „Anstatt weiter für nichts und wieder nichts Steuergelder zu verschwenden und den Verwaltungsgerichtshof mit einem völlig sinnlosen Verfahren zu belasten, sollten sich diese Herren besser in ihr Schicksal fügen und den Menschen im Flughafenumland die längst verdiente Planungs- und Rechtssicherheit verschaffen, die ihnen zusteht.“ Dieser Schritt wäre umso folgerichtiger, als am Flughafen die Zahl der Flugbewegungen weiter sinkt. Laut Deutscher Flugsicherung ist bis einschließlich 25. Kalenderwoche ein Minus von 2,7 % zu verzeichnen. Drohungen der Lufthansa, Flüge auszulagern, gehören zum reflexhaften Standardrepertoire, siehe Frankfurt, und brauchen niemanden vor Angst erstarren zu lassen, demnächst nur noch mit dem Auto oder mit der Bahn in Urlaub fahren zu können. Früher oder später werden auch die hartnäckigsten Startbahnbefürworter (hoffentlich) erkennen, dass sich die Erde weiterdreht, auch wenn ihr ein völlig überflüssiges Großprojekt erspart geblieben ist.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Magerl